Bund sichert 2,5 Mrd. Euro für ÖPNV-Rettungsschirm zu
Das BMVI hat einer Forderung der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer über einen ÖPNV-Rettungsschirm zugestimmt. Demnach will der Bund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Verluste...
View ArticleKonjunktur: Keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor
Die Große Koalition hat ein Konjunkturpaket in Milliardenhöhe beschlossen. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer sowie weiteren Entlastungs- und Finanzierungshilfen, soll es eine höhere Prämie für...
View ArticleWasserstoffstrategie veröffentlicht: Förderung auch im Verkehr
Nach monatelangen Diskussionen innerhalb der Ministerien ist die Nationale Wasserstoffstrategie an diesem Mittwoch endlich verabschiedet worden. Sie umfasst Investitionen von insgesamt 9 Milliarden...
View ArticleMobilität als Kernaufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Programm der EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die Kernaufgabe wird es sein, die Mobilität in Europa moderner, innovativer und nachhaltiger zu gestalten...
View ArticleEinigung über die Modernisierung der Personenbeförderung
Die Findungskommission, die für die Novelle des Personenbeförderungsgesetz einberufen wurde, hat eine Einigung zur Modernisierung der Personenbeförderung erzielt. Auf Basis der Einigung soll nun zügig...
View ArticleMasterplan Schienenverkehr und Umsetzung des Deutschlandtakts
Am Dienstag, den 30. Juni, wurde der Schienenpakt unterzeichnet. Ziel des Masterplans Schienenverkehr ist es die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln. Der Masterplan Schienengüterverkehr sieht...
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BTW 2021 – Themenanalyse leicht gemacht
Policylead präsentiert Ihnen eine Neuheit aus dem Bereich Politikmonitoring. Speziell für die Bundestagswahl haben wir ein neues Monitoring-Tool entwickelt. Der Kandidaten-Monitor zeigt für jedes...
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Analyse: Die Beschleunigung der Gesetzgebung
Bevor es mit den Koalitionsverhandlungen so richtig losgeht, haben wir einen analytischen Blick in die letzte Legislatur gewagt. Sie wirkt auf den ersten Blick wie die Turbo-Gesetzesmaschine! Die...
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Lieblingsvokabular der Regierungsparteien 2021
Policylead hat die prominentesten politischen Schlagwörter aus dem Koalitionsvertrag ausgewertet. Die Leitthemen der Parteien wie Klimapolitik, Digitalpolitik und Forschung sind erwartungsgemäß...
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Produkt-Vorstellung: Policylead Kompass für Finanzpolitik und ESG-Themen
Regulatorische Prozesse steigen nicht nur in ihrer Zahl, sondern haben auch immer stärkeren wirtschaftlichen Impact auf die verschiedenen Wirtschaftszweige. Deswegen beobachtet die Policylead Kompass...
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